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AGB

Verkaufs-, Lieferungs-und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines
S├Ąmtliche Auftr├Ąge werden zu nachstehenden Bedingungen ausgef├╝hrt. Von diesen abweichende Vereinbarungen oder Gesch├Ąftsbedingungen des Bestellers bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit
der ausdr├╝cklichen schriftlichen Zustimmung des Verk├Ąufers, soweit sie diesen Bedingungen entgegenstehen.
Die Verkaufsbedingungen des Verk├Ąufers werden sp├Ątestens mit Annahme der Lieferung Vertragsbestandteil.

2. Angebot
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die dem Angebot beiliegende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen u. Entw├╝rfe sind nur ann├Ąhernd, soweit sie nicht ausdr├╝cklich als
verbindlich bezeichnet sind. An Mustern, Entw├╝rfen, Zeichnungen u. Unterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor. Sie d├╝rfen Dritte nicht ohne unsere schriftliche
Genehmigung zur Verf├╝gung gestellt werden. Katalogangaben sind lediglich Warenbeschreibungen und stellen keinesfalls zugesicherte Eigenschaften dar. Dar├╝ber hinaus sind
Eigenschaften von Mustern nicht als zugesicherte Eigenschaften anzusehen.
Allein ma├čgeblich f├╝r die Rechtsbeziehungen zwischen Verk├Ąufer und K├Ąufer ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschlie├člich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. M├╝ndliche
Zusagen des Verk├Ąufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich nicht ausreichend.
Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich best├Ątigt oder innerhalb eines angemessen Zeitraums nach Auftragseingang ausgef├╝hrt werden. Dann gilt die Rechnung
oder die Lieferung der Ware als Auftragsbest├Ątigung.

3. Preise
Es haben ausschlie├člich die von uns schriftlich best├Ątigten Preise G├╝ltigkeit Die Preise erfolgen in ÔéČ netto ausschlie├člich Verpackung und Fracht zuz├╝glich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Zusatzkosten durch Eil- oder Expressversand gehen in jedem Falle zu Lasten des Bestellers. Bei Preiserh├Âhung ist der Verk├Ąufer zur Lieferungsverweigerung berechtigt sofern der Besteller
den vereinbarten Preis nicht akzeptiert.

4. Lieferung
Voraussetzung f├╝r die Lieferungspflicht ist die unbedingte Kreditw├╝rdigkeit des Bestellers.
Zugesagte Lieferzeiten, auch die Zusage prompter Lieferung, sind stets unverbindlich und ann├Ąhernd zu betrachten. Die angegebenen Liefertermine sind solange unverbindlich, bis sie in der
Auftragsbest├Ątigung schriftlich best├Ątigt werden.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Kl├Ąrung aller technischen Fragen voraus.
Wird ein vereinbarter Liefertermin mehr als 4 Wochen ├╝berschritten, so ist der Besteller berechtigt, dem Verk├Ąufer eine Nachfrist von 1 Monat zu setzen. Wird die Lieferpflicht bis zum Ablauf
der Nachfrist nicht erf├╝llt, hat der Besteller das Recht vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Der R├╝cktritt muss schriftlich unverz├╝glich nach Ablauf der gesetzten Nachfrist sp├Ątestens innerhalb von 2
Wochen nach Ablauf der Frist erkl├Ąrt werden. Betriebsst├Ârungen und andere F├Ąlle h├Âherer Gewalt entbinden von der Lieferfrist. Schadensersatzanspr├╝che wegen R├╝cktritt sind
ausgeschlossen. Teillieferungen sind zul├Ąssig.
Unsere Haftung f├╝r Verzugssch├Ąden ist begrenzt auf den Rechnungswert des jeweiligen Liefergegenstandes.

5. Sonderanfertigungen
Nach Muster oder Zeichnung sowie auf Sonderwunsch anzufertigende Teile, m├╝ssen in jedem Falle abgenommen und bezahlt werden, es sei denn, sie weisen einen von uns zu
vertretenden Mangel auf, der ihre Tauglichkeit f├╝r die Zwecke des K├Ąufers aufhebt. Ist die Tauglichkeit f├╝r die Zwecke des K├Ąufers lediglich gemindert, kann der K├Ąufer nur Minderung des
Kaufpreises, nicht jedoch R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrags verlangen.

6. Beanstandung
Der Besteller hat Beanstandungen der Ware unverz├╝glich, sp├Ątestens innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware durch schriftliche Anzeige an uns zu erheben. Verborgene M├Ąngel der
Ware m├╝ssen unverz├╝glich nach ihrer Entdeckung, sp├Ątestens 6 Monate nach Ablieferung der Ware schriftlich ger├╝gt werden. Zeigt der Besteller innerhalb dieses Zeitraums keinen Mangel
an, so gilt die Ware als mangelfrei genehmigt. Bei berechtigten Anspr├╝chen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Verg├╝tung f├╝r fehlerhafte St├╝cke. Durch die nicht
rechtzeitig erfolgte M├Ąngelanzeige oder durch eigenm├Ąchtig vorgenommene Eingriffe an der Ware wird die Haftung aufgehoben. Kosten, die durch die Weiterverarbeitung nicht fristgerecht
ger├╝gter Mangelware entstehen, werden von uns nicht ├╝bernommen!
Anspr├╝che wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft k├Ânnen nur geltend gemacht werden wenn im bestimmten Einzelfall eine bestimmte Eigenschaft ausdr├╝cklich und schriftlich von
uns zugesichert worden ist. Die Haftung bestimmt sich nach der gesetzlichen Regelung. F├╝r M├Ąngelfolgesch├Ąden ├╝bernehmen wir keine Haftung.

7. Schadensersatz
Wir haften nicht f├╝r Verm├Âgenssch├Ąden, andere Sch├Ąden, Folgesch├Ąden oder weitergehende Anspr├╝che. Jegliche Schadensersatzanspr├╝che des Bestellers, die gleichg├╝ltig aus welchem
Rechtsgrund unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung oder der Verwendung unserer Ware entstehen k├Ânnen, bleiben grunds├Ątzlich ausgeschlossen,
sofern wir, den Schaden nicht grobfahrl├Ąssig oder vors├Ątzlich herbeigef├╝hrt haben. Dies gilt auch f├╝r Anspr├╝che Dritter, die nicht unsre Vertragspartner waren.
Bei grobfahrl├Ąssiger Verursachung des Schadens bleibt der Schadensersatzanspruch des Bestellers, der Kaufmann ist, auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Ein Schadensersatzanspruch eines Bestellers der nicht Kaufmann ist, wegen Verzug oder Unm├Âglichkeit in Folge leichter Fahrl├Ąssigkeit findet h├Âchstens bis zu einem Betrag im Werte von
25 % des Kaufpreises Ber├╝cksichtigung.

8. R├╝cktritt
Ist eine vertragsgem├Ą├če Lieferung aus Gr├╝nden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht m├Âglich, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten, ohne dass der Besteller hieraus Rechte
gegen uns herleiten kann.

9.R├╝cknahme
hat der Besteller eine Ware falsch oder von einer Ware eine gr├Â├čerer Menge als ben├Âtigt geordert, kann er diese Ware nur dann zur├╝ckgeben, wenn der Lieferer mit dem Besteller eine
entsprechende Vereinbarung trifft. In diesem Fall erteilt der Lieferer dem Besteller eine Gutschrift ├╝ber den vereinbarten Betrag.

10. Gefahr
Die Gefahr geht sp├Ątestens mit der Absendung der Lieferung auf den Besteller ├╝ber und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Der Besteller tr├Ągt Gefahr f├╝r alle
zur├╝ckgenommenen Lieferungen w├Ąhrend des R├╝cktransportes, sowie f├╝r die Verpackung w├Ąhrend des Hin- und R├╝cktransportes.

11.. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferten Waren bleiben so lange unser Eigentum, bis alle zur Zeit der Lieferung bestehenden Forderungen aus der gesamten Gesch├Ąftsverbindung einschlie├člich
Nebenforderungen vollst├Ąndig beglichen worden sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung f├╝r unsere Sachforderung. Be- und Verarbeitung erfolgen f├╝r
uns als Hersteller im Sinne des ┬ž 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in H├Âhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Bei der
Verarbeitung der Waren durch den K├Ąufer steht uns das Miteigentum an den neuen Sachen im Verh├Ąltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsachen zum Rechnungswert der anderen
Waren einschlie├člich der Aufwendung f├╝r die Verarbeitung zu. Der K├Ąufer ist uns auf Verlangen verpflichtet, dem Dritten die Abtretung an uns, unter Angabe der H├Âhe der Forderung bekannt
zu geben. Er darf unser Eigentum und evtl. durch Verarbeitung entstandene Gegenst├Ąnde nur im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt und nur gegen bar oder
Wechsel ver├Ąu├čern.

12. Zahlung
Rechnungen sind- soweit nichts anders vereinbart sofort ab Rechnungsdatum netto f├Ąllig. Im Falle der ├ťberschreitung von Zahlungsfristen befindet sich der Besteller ohne Mahnung im
Verzug. Der Verk├Ąufer ist berechtigt Zinsen in H├Âhe von 8 % ├╝ber dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Verzugszinsen sind sofort f├Ąllig.

13. Erf├╝llungsort und Gerichtstand
Erf├╝llungsort und Gerichtsstand f├╝r alle aus Vertr├Ągen mit uns ergebenden Verpflichtungen ist Aschaffenburrg.
Die Rechtsbeziehung zwischen dem Besteller und dem Lieferer unterliegen ausschlie├člich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen Gesetzes ├╝ber
den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG) und des einheitlichen Gesetzes ├╝ber den Abschluss von internationalen Kaufvertr├Ągen ├╝ber bewegliche Sachen (EKAG)

Stand Januar 2009

 


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